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IMPRESSUM + AGB

 

Semlak Kunststoffe e.K.

Adresse:

Amlingstadter Straße 23

D - 96114 Hirschaid

Postfach 1160

D - 96111 Hirschaid

Telefon:

0 95 43 / 417 - 307

0 95 43 / 417 - 308

Fax:

0 95 43 / 417 - 309

E-Mail:

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Vertretungsberechtigter:

Harald Semlak, Geschäftsführer

UST-idNr.:

DE 812 716 843

Steuer-Nr.

207 27401378 Finanzamt Bamberg

 

 

AGB

 

Verkaufsbedingungen: Verkauf und Lieferung erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen des Lieferers. Hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Genehmigung des Lieferers. Stillschweigen des Lieferers gilt nicht als Genehmigung. Nebenabreden und Änderungen unserer Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Aufträge des Käufers ohne Rucksicht darauf, ob wir in jedem einzelnen Fall auf sie Bezug nehmen.

Vertragsabschluß: Angebote des Lieferers sind freibleibend. Eine Bestellung gilt auch als angenommen, wenn der Käufer von uns keine Bestätigung innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang erhält. Bei Abschlussaufträgen verpflichtet sich der Käufer, die Ware innerhalb von 12 Monaten nach Auftragserteilung abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, bis dahin nicht abgenommene Ware ordnungsgemäß auszuliefern und zu berechnen.

Preise: Unsere Preise sind freibleibend. Sie gelten für Lieferungen ab Werk ausschl. Verpackung, die selbstkostend berechnet wird: Ab EUR 1500,- netto pro Bestellung bzw. Lieferwert erfolgt der Transport frei Haus, einschl. Verpackung.
Die gesetzliche MwSt. ist in den Preisen nicht enthalten und kommt gesondert zur Berechnung. Wird die Leistung des Lieferers vertragsgemäß später als 4 Monate nach dem Vertragsabschluß erbracht, so können wir die Preise den Erhöhungen der Selbstkosten angemessen angleichen. Die Vertragspartner sind sich einig, das ein solcher Vertrag auch über den Zeitpunkt einer etwaigen Festpreisabsprache hinaus in jedem Falle Gültigkeit haben soll.

Gefahrenübergang: Die Lieferungen gehen in jedem Falle auf Gefahr des Empfängers bzw. des Bestellers, und zwar spätestens von dem Zeitpunkt an, an dem die Waren unsere Fabrik bzw. Lagerräume verlassen. Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung durch uns auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbaren Risiken versichert.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Der Lieferer ist berechtigt, von diesem Tage an die Ware in Rechnung zu stellen.

Lieferzeitangabe: Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Einganges der Bestellung beim Lieferer bzw. dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei unvorhergesehenen Störungen im Betrieb und oder bei den Zulieferanten, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen wie Streik und Aussperrung und sonstigen Fällen höherer Gewalt. Der Lieferer behält sich vor, in solchen Fällen zu einem angemessenen späteren Zeitpunkt zu liefern. In Fällen nicht vermeidbarer Lieferfristüberschreitung erklärt sich der Besteller auch mit der Annahme von Teilsendungen einverstanden. Störungen vorgenannter Art berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt von dem Vertrag.

Garantie/Mängelfristen: Garantie übernehmen wir für unsere Waren in der Weise, das für Stücke, welche Material- und Fabrikationsfehler aufweisen, Ersatz geliefert wird, wenn uns diese Stücke frachtfrei bzw. portofrei zurückgesandt werden. Beanstandungen über Gewicht, Stückwahl, Abmessungen und andere offensichtliche Mängel werden nur dann berücksichtigt, wenn sie spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Bei verdeckten Qualitätsmängeln verlängert sich die Frist auf 4 Wochen nach Wareneingang.
Waren, die sich als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen, sind unentgeltlich nach billigem Ermessen des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Wir behalten uns vor, eine Ersatzlieferung abzulehnen und den Kauf rückgängig zu machen, wenn es sich nachträglich herausstellen sollte, das wir Ansprüche des Bestellers bezüglich Beschaffenheit der Ware nicht befriedigen können.

Zahlung: Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen sind wir ohne Mahnung berechtigt, vom Fälligkeitstag an Verzugszinsen und Spesen, welche uns durch Kreditinanspruchnahme bei den Geldinstituten entstehen würden, mindestens aber in Höhe von 2% über dem Lombardsatz der Bundesbank zu ~ berechnen. Stillschweigende Duldung einer Zielüberschreitung kann nicht ohne weiteres als Stundungseinwilligung angesehen werden. Hierfür bedarf es einer schriftlichen Abstimmung zwischen Lieferer und Besteller.

 

Eigentumsvorbehalt: Alle Lieferungen bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder später abgeschlossenen Verträge. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns, so das ein Eigentumserwerb nach §9508GB nicht eintritt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren zu Zeit der Verarbeitung oder Vermengung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Der Käufer darf die Vorbehaltsware bis auf Widerruf leihweise für uns in Besitz halten und nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und zu normalen Geschäftsbedingungen veräußern oder zur Erfüllung von Werk- oder Werklieferungsverträgen verwenden, solange er nicht in Verzug ist. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder sicherheitshalber zu übereignen. Von einer Pfändung oder jeder anderen Gefährdung unserer Rechte hat er uns sofort telegraphisch oder fernmündlich zu benachrichtigen. Die Kosten einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Intervention gehen zu Lasten des Käufers.
Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt bei uns abgetreten. Sie dienen in dem gleichen Umfang zu unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne von Abs.(1). Wird Vorbehaltsware nach Verarbeitung mit anderen nicht uns gehörenden Waren veräußert, so gilt die Abtretung nur in Höhe unseres Miteigentumsanteils an den veräußerten Sachen. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk- und Werklieferungsvertrag im gleichen Umfang an uns im voraus abgetreten wie vorstehend bestimmt.
Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Wir werden von unserem Widerrufsrecht Gebrauch machen und die Forderung selbst einziehen, wenn wir das nach unserem billigen Ermessen für erforderlich halten dürfen. Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen erlischt wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt. Wir sind dann ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung berechtigt, das Gelände des Käufers zu betreten und die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Käufers, uns gegenüber durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Übeschuß wird ihm ausgezahlt.
Sind der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherung die Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr als 10 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

Datenschutz: Die Daten unserer Kunden werden, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.

Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögens ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

Verbindlichkeit des Vertrages: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen, gleich aus welchen Gründen, unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen voll wirksam.
Den Verkaufsbedingungen liegt ausschl. deutsches Recht zugrunde. Die Bestimmungen des internationalen Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

IMPRESSUM

 

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